AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. TEXTILES Dieter Jacob

 09/2013

Präambel:
Die Fa. Textiles Dieter Jacob (TEXTILES) ist eine Einzelfirma mit Sitz in 88339 Bad Waldsee-Gaisbeuren, Riedweg 1 (Tel.: 07524/9745-0, Fax: 07524/9745-25, eMail: info@textiles.de). Inhaber ist Dieter Jacob.

Begriffsbestimmungen:
TEXTILES: Fa. Textiles Dieter Jacob Kunde: Jede natürliche und juristische Person, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und Lieferungen, Leistungen und/oder Angebote von TEXTILES erhält bzw. bezieht.
Sonderanfertigung: Textilien, die nicht im jeweils aktuellen Katalog von TEXTILES enthalten sind, die also speziell für den jeweiligen Auftrag gefertigt werden müssen.

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von TEXTILES erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TEXTILES mit seinen Kunden über die von TEXTILES angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten somit auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TEXTILES ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn TEXTILES auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter enthält oder darauf verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote von TEXTILES sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann TEXTILES innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich TEXTILES Berichtigungen vor.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen TEXTILES und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, werden schriftlich niedergelegt. Dieser schriftlich geschlossene Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien vollständig wieder. Die Mitarbeiter von TEXTILES sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Geschäftsbedingungen genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

§ 3 Auftragsbestätigung, Muster, Änderungen und Abweichungen
(1) Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung von TEXTILES. Es obliegt dem Kunden, den Inhalt der Auftragsbestätigung, insbesondere die Leistungsspezifikationen, auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung zu überprüfen. Abweichungen sind unverzüglich nach Erhalt zu rügen. Zum Vertragsabschluss ist die Rücksendung der unterschriebenen Auftragsbestätigung oder die schriftliche Bestätigung, dass die Auftragsbe-stätigung den Inhalt des Vertrags korrekt wiedergibt unabdingbar.
(2) TEXTILES übersendet Abstick-/ Druckmuster oder Freigabemuster an den Kunden. Diese sind vom Kunden auf Form-, Farb- und sonstige Fehler zu überprüfen. Die Freigabe der Muster durch den Kunden hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
(3) Sofern schriftlich ausdrücklich vereinbart, kann die Übersendung der Muster selbst durch die Übersendung von Ablichtungen per E-Mail durch TEXTILES erfolgen. Nach Prüfung der Ablichtungen der Muster und schriftlicher Freigabe durch den Kunden ist jedoch eine spätere Reklamation wegen Abweichungen der Produkte zur Farbe der übersandten Ablichtungen des Musters nicht möglich. Dies gilt auch bei Abweichungen in der Ausführung, wie zum Beispiel bei der Positionierung oder der Größe von Drucken und Stickereien sowie der an-gewandten Stichart bei Stickereien.
(4) Werden vom Kunden nach der Mustervorlage durch TEXTILES erhebliche Änderungen, Neuprogrammierungen oder andere das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der zuvor vom Kunden eingereichten Vorlage verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet.
(5) Bei Sonderanfertigungen behält sich TEXTILES aus technischen Gründen eine Über- oder Unterlieferung von 10 % vor.

§ 4 Preise und Zahlung
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von TEXTILES genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk (Bad Waldsee) einschließlich üblicher Verpackung und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, bei Exportlieferung zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Grundsätzlich sind Rechnungsbeträge 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsstellung werden 2% Skonto gewährt. Grundsätzlich ist vor Produktionsbeginn eine Anzahlung von 50% des Auftragswertes vom Kunden zu leisten. Der Kunde erhält zusammen mit der Auftragsbestätigung eine entsprechende Anzahlungsrechnung, die sogleich zur Zahlung fällig ist.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TEXTILES über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck von einem Kreditinstitut eingelöst wird.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so kann TEXTILES den daraus entstehenden Verzugsschaden, insbesondere Verzugszinsen, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kunden verlangen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) TEXTILES ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen volle Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn TEXTILES nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von TEXTILES durch den Kunden aus dem je-weiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (Bad Waldsee).
(2) Von TEXTILES in Aussicht gestellte Fristen und Termine für die Lieferung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich vereinbart ist.
(3) TEXTILES kann - unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mitteilung von Spe-zifikationen, Freigabe von Mustern, Leistung der Anzahlung) TEXTILES gegenüber nicht nachkommt. Überschreitet der Kunde die für die Mitteilung von Spezifikationen oder die Freigabe von Mustern sowie die Leistung der Anzahlung vereinbarte Frist, behält sich TEXTILES in diesem Fall ausdrücklich das Recht vor, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ent-standenen Aufwands zu verlangen.
(4) TEXTILES haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Nichtbelieferung durch Lieferanten oder nicht richtige/ nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die TEXTILES nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse TEXTILES die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, ist TEXTILES zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leis-tungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber TEXTILES vom Vertrag zurücktreten.
(5) TEXTILES ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn auch die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, TEXTILES erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Bad Waldsee.
(2) Die Versandart, der Frachtführer und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von TEXTILES.
(3) Sollte es zur Einhaltung des Liefertermins aufgrund von Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, notwendig sein, die Lieferung per Express, Kurier o.ä. vorzunehmen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden.
(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Frachtführer auf den Kunden über, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgebend ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TEXTILES noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und TEXTILES dies dem Kunden angezeigt hat.
(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
(6) Die Sendung wird von TEXTILES nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch- Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(7) TEXTILES verpackt den Liefergegenstand ordnungsgemäß, der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Beschädigte Ware ist vom Kunden sofort beim Frachtführer zu reklamieren, TEXTILES übernimmt hierfür keine Haftung. Eine Reklamation des Kunden beim Frachtführer ist unverzüglich zu-sätzlich bei TEXTILES schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
(2) Nur erhebliche Abweichungen der Leistungen bzw. Produkte vom Abstick-/Druckmuster oder Freigabemuster oder von der vereinbarten Beschaffenheit (soweit keine Musterfreigabe erfolgt ist) sind ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Gewicht oder Material der Ware, sowie geringfügige Farb- oder sonstige Abweichungen bei der Veredelung wie z.B. bei Einwebungen, Prägungen und Stickereien aufgrund der Materialbeschaffenheit des Artikels und abweichender Materialbeschaffenheit des Artikels innerhalb einer Charge, stellen keinen Mangel dar, sofern diese für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von TEXTILES zumutbar sind.
(3) Leichte Farbabweichungen bei unveränderten Nachbestellungen der gleichen Artikel sind insbesondere im Textilbereich unvermeidbar und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
(4) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn TEXTILES nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge TEXTILES nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(5) Auf Verlangen von TEXTILES ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an TEXTILES zurückzu-senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet TEXTILES die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Ablieferungsort befindet.
(6) Bei Sachmängeln der gelieferten Sachen ist TEXTILES nach durch TEXTILES innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unan-gemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(7) Werden die von TEXTILES bereitgestellten oder im Textil angegebenen Pflegehinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(8) Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen TEXTILES sind nicht an Dritte abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die TEXTILES aus der Lieferbeziehung gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden TEXTILES die folgenden Sicherheiten gewährt.
(2) Die von TEXTILES gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von TEXTILES. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt umfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für TEXTILES.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls nach § 8 (8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von TEXTILES als Hersteller erfolgt und TEXTILES unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei TEXTILES eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im obengenannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache an TEXTILES. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Waren, die nicht TEXTILES gehören.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum von TEXTILES anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an TEXTILES ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. TEXTILES ermächtigt den Kunden widerruflich, die an TEXTILES abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. TEXTILES darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall nach § 8 (8) widerrufen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von TEXTILES hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit TEXTILES ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TEXTILES die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(7) TEXTILES wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei TEXTILES.
(8) Tritt TEXTILES bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist TEXTILES berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Geheimhaltung und Schutzrechte
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die TEXTILES im Zusammenhang mit Bestellungen und der Vertragsabwicklung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass er an sämtlichen Vorlagen (insbesondere Logos, Graphiken, Texte, Bilder, Muster, Stickprogramme), die er TEXTILES zuliefert, über die erforderlichen Rechte, insbesondere über die Urheber- und Markenrechte verfügt und dass diese Rechte auch die beauftragte Herstellung und Lieferung von entsprechenden Waren durch TEXTILES umfassen.
(3) Der Kunde räumt TEXTILES mit der Bestellung zugleich die zur Herstellung der Ware erforderlichen Rechte ein.
(4) Sofern ein Dritter Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gegen TEXTILES geltend macht, ist der Kunde verpflichtet, TEXTILES von allen Ansprüchen freizustellen und TEXTILES alle hieraus entstehenden Aufwendungen zu ersetzen. Des Weiteren ist TEXTILES in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von TEXTILES gegen den Kunden wegen solcher Schutzrechtsverletzungen bleiben unberührt.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass TEXTILES die für ihn gefertigten Artikel ablichtet, in den jeweiligen Katalogen, Broschüren oder im Internet darstellt und als Muster oder auch auf Messen verwendet.
(6) Die Rechte an den von TEXTILES erstellten Arbeitsergebnissen (z.B. Entwürfe, Grafiken, etc.) stehen ausschließlich TEXTILES zu.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von TEXTILES auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
(2) TEXTILES haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, auch seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, die Freiheit von Mängeln des Liefergegenstands, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit TEXTILES gemäß § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die TEXTILES bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die TEXTILES bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von TEXTILES.
(5) Soweit TEXTILES technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Bera-tung nicht zu dem von TEXTILES geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von TEXTILES wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen TEXTILES und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrags und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass TEXTILES Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

 Letzte Änderung erfolgt am 2017-11-14 16:02:05

 

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